Mindestlohn wurde nicht gezahlt - Haftet der Geschäftsführer der GmbH persönlich?

Der gesetzliche Mindestlohn findet sich jedoch nicht nur in der politischen Diskussion, sondern auch in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung wieder. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.03.2023 (Az.: 8 AZR 120/22) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH für unterbliebene Zahlungen des gesetzlichen Mindestlohns nicht persönlich haften. Herr Rechtsanwalt Dominik Kranz erläutert die wesentlichen Aspekte der aktuellen Entscheidung und nimmt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anlass, nochmals auf die wichtigsten Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einzugehen.

Henning Meier17. August 2023Arbeitsrecht, Dominik Kranz, BAG, Bundesarbeitsgericht, Mindestlohn, Haftung, Geschätsführer, Geschäftsführerhaftung, Durchgriffshaftung

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?“ – Abgleich der Equal Pay Entscheidung des BAG mit der Praxis

Die mit Spannung erwartete Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen vom 16. Februar 2023 ist inzwischen veröffentlicht (BAG vom 16. Februar 2023, Az. 8 AZR 450/21). Das Urteil des BAG hat für Diskussionen gesorgt im Hinblick auf die Auswirkung auf die betriebliche Praxis der Entgeltgestaltung. Das Urteil des BAG wird als wegweisendes Urteil zum Equal-pay-Grundsatz diskutiert. Was bedeutet “gleich” in diesem Zusammenhang? Wie verträgt sich die Rechtsprechung mit der Praxis? Antworten hierzu liefert Frau Rechtsanwältin Meyer-Renkes.

ArbeitsrechtHenning Meier10. August 2023Arbeitsrecht, Meyer-Renkes, Whistleblower, Hinweisgeberschutz, Hinweisgeberschutzgesetz, Hinweisgeber, Compliance, Bundestag, Bundesrat, Gesetz, Bußgeld

Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaub – Ein Überblick zur Rechtsprechung der letzten Jahre zu Verfall, Verjährung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Jahr 2009 in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-350/06) und nachfolgend im Jahr 2012 in der Rechtssache KHS ./. Schulte (C-214/10) durch zwei wegweisende Entscheidungen eine lange Reihe von Entscheidungen zum Urlaubsrecht seitens des EuGH und nachfolgend des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Gang gesetzt. Dabei ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Herr Rechtsanwalt Hans Reinholz fasst noch einmal die Entwicklung in den Jahren 2019 bis 2023 zusammen.

ArbeitsrechtHenning Meier1. August 2023Arbeitsrecht, BAG, Vertragsgestaltung, Reinholz, Vertragsstrafe, AGB, Kündigungsausschluss

Bahnreisezeiten als Arbeitszeit? – Streit zwischen Unternehmen und Gewerbeaufsicht muss durch Verwaltungsgericht entschieden werden

In unserem Blog berichten wir teilweise auch über Urteile „fachfremder“ Gerichtsbarkeiten. So auch in diesem Beitrag. Heute stellt Ihnen Herr Rechtsanwalt Michael Wald ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburgs vom 2. Mai 2023 (3 A 146/22) vorstellen. Es geht um Arbeitsschutz und das Arbeitszeitgesetz. Was gilt hierzu im Bezug auf Bahnreiszeiten? Dabeistreiten vor Gericht ein Unternehmen und die Gewerbeaufsicht.

ArbeitsrechtHenning Meier21. Juli 2023Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner mbBArbeitsrecht, Annahmeverzugslohn, Annahmeverzug, Arbeitsgericht, Stuttgart, Abfindung, Verhandlung, BAG, Bundesarbeitsgericht

Vorsitz des Betriebsrats und Datenschutzbeauftragte - Kann eine Person beides sein? - BAG vom 6. Juni 2023 – Az.: 9 AZR 383/19

Nicht nur Betriebsratsmitglieder, sondern auch Datenschutzbeauftragte gehören dieser Beschäftigtengruppe an. Um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten während seiner Amtszeit zu sichern, schreibt § 6 Abs. 4 S. 2, 3 i.V.m. § 38 Abs. 2 BDSG den Sonderkündigungsschutz für die Dauer eines Jahres nach Abberufung fort. Dies ist dem Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG nachgebildet. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage beendete das Bundesarbeitsgericht vor wenigen Tagen einen jahrelangen Rechtsstreit. Das BAG hatte nämlich zu entscheiden, ob das Amt des Betriebsratsvorsitzenden und das des Datenschutzbeauftragten miteinander vereinbar sind ( Urteil des BAG vom 6. Juni 2023 – Az.: 9 AZR 383/19).Herr Rechtsanwalt Nikolaos Siametis erklärt alles Wichtige zu dem Fall.

ArbeitsrechtHenning Meier30. Juni 2023Nikolaos Siametis, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, BAG, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Betriebsratsmitglied, Vorsitzende, Betriebsratsvorsitzende, EuGH, Vereinbarkeit, Unabhängigkeit